Aktuelle Meldungen der CDU Landtagsfraktion

09.03.2010
Hartz-IV-Debatte: Die SPD beschäftigt Kohorten, die gerade rücken müssen, was Frau Kraft verbaselt hat
Zur Diskussion über die Vorschläge von Frau Kraft zu Hartz IV auf der Tagung der arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD in ...

09.03.2010
Sportstättenfinanzierungsprogramm der Landesregierung ist olympiareif
"In der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen waren noch nie so viele Mittel insgesamt für den Sportstättenbau gebunden wie in ...

08.03.2010
Linssens seriöse Finanzpolitik stabilisiert Nordrhein-Westfalen in der Krise
"Finanzminister Linssen beweist auch in der Krise Augenmaß und Können. Trotz des historischen Konjunktureinbruchs schließt der ...

08.03.2010
Osama Bin Laden als Spielfigur: SPD im Düsseldorfer Landtag verniedlicht den Terrorismus und verhöhnt die Opfer
"Das ist nicht lustig. Im Gegenteil: Die SPD verniedlicht den Terrorismus und verhöhnt die Opfer. Müssen wir die SPD daran ...

07.03.2010
63 Prozent erwarten in den nächsten sechs Monaten bessere Geschäfte - NRW-Mittelstand vertraut der Wirtschaftskompetenz von Jürgen Rüttgers
"Das Konzept der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit führt Nordrhein-Westfalen gut durch die Krise. Das zeigten Anfang ...

05.03.2010
Düsseldorfer Erklärung der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern
Innere Sicherheit stärken! 1. Islamistischen Terror bekämpfen Auch Deutschland steht im Visier weltweit vernetzter islamistischer ...

05.03.2010
Düsseldorfer Forderung der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung erklären die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in ...

05.03.2010
Kampagne des Integrationsbeauftragten ausdrücklich zu unterstützen
Zur Kampagne "Lebensretter gesucht" des Integrationsbeauftragten der Landesregierung, Thomas Kufen, erklärt der integrationspolitische ...

05.03.2010
Neuausrichtung der Deutschen Islam Konferenz: Aussicht auf praktische Fortschritte im täglichen Miteinander
"Ich begrüße die Neuausrichtung der Deutschen Islam Konferenz ausdrücklich. Der von Bundesinnenminister de Maizière ...

04.03.2010
Ein Stück aus dem Tollhaus: Beim Thema Schuldenbremse weiß in der SPD die eine Hand nicht, was die andere macht
Zur heutigen Beratung über die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen im Haushalts- und Finanzausschuss ...

04.03.2010
Studienbeiträge: Expertenanhörung lässt Wahlkampfargumentation von SPD und Grünen in sich zusammenbrechen
"Studienbeiträge schrecken nicht vom Studium ab, sie sind nicht sozial selektiv, verbessern aber nachweislich die Studienbedingungen an ...

03.03.2010
Kommunalfinanzen: SPD und Grüne wollen Luft in einen löchrigen Schlauch pumpen, statt erst einmal die Löcher zu flicken
"Ein starkes Stück Nordrhein-Westfalen" wird nach Ansicht des kommunalpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Lux, bei ...

03.03.2010
Umfrage zur Zufriedenheit mit G8 lässt zum heutigen Tage jede Repräsentativität vermissen
"Rund 330.000 Schülerinnen und Schüler besuchen nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, in Nordrhein-Westfalen ...

02.03.2010
SPD und Linke zielen glasklar auf ein rot-rotes Bündnis in NRW
"Volksverdummung" wirft der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl, der NRW-SPD vor. "Frau Kraft will den Menschen in ...

02.03.2010
Zur Erinnerung: Frau Schäfer war es, die an unseren Schulen 16.000 Lehrerstellen streichen wollte
Zur Pressemitteilung der SPD zur Anpassung von Lehrerstellen im Schulbereich erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ...

27.02.2010
Schmutzwahlkampf á la SPD - Uns in NRW droht Chaos
"Gabriel schwingt die verbale Klobürste gegen unseren Ministerpräsidenten, gegen die erfolgreiche Politik in unserem Bundesland. Er ...

27.02.2010
Wahlparteitag: Die NRW-SPD dreht die Schuldenspirale immer schneller
"Mit ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2010 knüpft die NRW-SPD nahtlos an ihr unverantwortliches Handeln als Regierungsfraktion bis zum ...

26.02.2010
Behauptung von Schulfunktionären hält den Tatsachen nicht stand
Zur heutigen Pressekonferenz verschiedener Gesamtschulverbände erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Kaiser: ...

25.02.2010
Beherztes Engagement der Landesregierung für ältere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte
Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration zum Thema "Migration und Alter" erklärt der ...

25.02.2010
Das Nein der SPD zur Schuldenbremse ist ein Nein zur Generationengerechtigkeit
"Auch nach 39 Jahren sozialdemokratischer Schuldenmacherei haben Kraft, Walsken & Co. nichts dazugelernt. Anders lässt es sich nicht ...

25.02.2010
Es bleibt dabei: Frau Kraft erklärt Eltern zu 'Suizid-Beförderern'
Zu den neuerlichen Erklärungsversuchen der Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Frau Kraft, in der "BILD"-Zeitung vom heutigen Donnerstag ...

25.02.2010
Es ist schon verwunderlich, dass SPD und Grüne der CDU etwas vorwerfen, was sie selber fleißig praktizieren
"Es hat nie bezahlte Gesprächstermine gegeben, es gibt sie nicht, es wird sie nicht geben." Dieses Fazit zieht der Parlamentarische ...

25.02.2010
Frau Kraft: Schließen Sie einen Pakt mit einer vom Verfassungsschutz beobachteten extremistischen Partei aus – ja oder nein?!
"Der Linken-Vorsitzende Zimmermann hat öffentlich bestätigt: Die Verhandlungsdelegation der Linken für Gespräche mit der ...

24.02.2010
Schulobstprogramm in Nordrhein-Westfalen: ein weiterer Baustein für gesunde Ernährung
"Die CDU im Düsseldorfer Landtag freut sich, dass die Schülerinnen und Schüler von 355 nordrhein-westfälischen Grund- und ...

24.02.2010
Wir wollen die Besten für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen begeistern
"Wir sind den Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, die auch unter deutlich gestiegenen Belastungen Herausragendes für ...

23.02.2010
Positionspapier der Initiative Mietwohnungsbau bestätigt Kurs der landeseigenen Wohnraumförderung
"Mit dem Positionspapier zur Ankurbelung des Mietwohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen haben die beteiligten Verbände der Initiative ...

23.02.2010
Spiegel-online enthüllt: Vorwärts verkaufte Kamingespräche mit namhaften SPD-Größen - SPD sitzt im Glashaus und Frau Kraft schmeißt mit Steinen
Zur aktuellen Berichterstattung in "Spiegel-online" zu gekauften Anzeigen im SPD-Zentralorgan "Vorwärts" mit dem besonderen ...

23.02.2010
Was für eine Heuchelei: SPD verkaufte offenbar Besuche von Steinmeier, Müntefering, Steinbrück & Co. auf Landesparteitag 2009
Zur aktuellen Berichterstattung in der Bild-Zeitung zur Finanzierung von Parteitagen und Sponsorenbriefen erklärt der Vorsitzende der ...

22.02.2010
Die NRW-SPD und die Linke: Herr Gabriel sollte sich in Acht nehmen, dass er nicht ebenso scheitert wie sein Vorgänger Beck
"Darf es noch etwas mehr sein?" Diese Frage wird nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion die ...

22.02.2010
Gegenwärtig ist an dem, was SPD und Grüne veranstalten, studierbar, was schmutziger Wahlkampf ist
"Gegenwärtig ist an dem, was SPD und Grüne veranstalten, studierbar, was schmutziger Wahlkampf ist." Das erklärt der ...

19.02.2010
Harte Fragen an Frau Kraft (SPD)
"Sollte zutreffen, was heute die Financial Times Deutschland über eine Rede von Frau Kraft (SPD) am Aschermittwoch berichtet, wäre ...

19.02.2010
Kommunalfinanzen: Außer blindem Aktionismus haben die Kommunen von der SPD nichts zu erwarten
"Erst lässt die SPD in ihren Regierungszeiten in Berlin und in Düsseldorf die Kommunen im Regen stehen. Und jetzt, wo ...

18.02.2010
Industrieland Nordrhein-Westfalen rangiert bei der biologischen Vielfalt in der Spitzengruppe
"Nordrhein-Westfalen ist beim Schutz der Biodiversität auf dem richtigen Weg." Diese Schlussfolgerung zieht der ...

18.02.2010
Kruzifixe sind keine Steine des Anstoßes
"Für uns als christliche Demokraten ist das in der Präambel unseres Grundsatzprogramms niedergelegte 'Bewusstsein unserer ...

12.02.2010
Die Linke hat ein Ziel: Die Spaltung unseres Landes und unserer Gesellschaft
"Die Linke hat ein Ziel: Die Spaltung unseres Landes und unserer Gesellschaft." Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, ...

08.02.2010
SPD und Grüne im Untersuchungsausschuss gescheitert
"Minister Uhlenberg hat in seiner heutigen Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags detailliert und unmissverständlich ...

08.02.2010
Väter fühlen sich in Scheidungssituationen oft ungleich behandelt
"Trotz bereits erfolgter rechtlicher Verbesserungen fühlen sich Väter in Scheidungsverfahren oft benachteiligt", erläutert ...

05.02.2010
CDU steht zu den Apothekerinnen und Apothekern im Land
"Apothekerinnen und Apotheker versorgen 365 Tage im Jahr rund um die Uhr unsere Bürgerinnen und Bürger mit Arzneimitteln. Sie stellen ...

05.02.2010
Für die Chancen unserer Kinder und Jugendlichen haben wir die richtigen Schwerpunkte gesetzt
Anlässlich des heute vorgestellten 9. Kinder- und Jugendberichts der Landesregierung erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin ...

05.02.2010
Ich freue mich, dass sozialdemokratische Kommunalpolitiker unseren Vorschlag zu Gesprächen auf Augenhöhe zwischen Bund, Ländern und Kommunen unterstützen
"Ich freue mich, dass die SPD-Kommunalpolitiker die anstehenden Gespräche zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf Augenhöhe ...

05.02.2010
PUA: Da SPD und Grüne auch am Ende der Beweisaufnahme nicht zu ihren gewünschten Ergebnissen gelangen, greifen sie zur Lüge
Zu den Behauptungen der Sprecher von SPD und Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags, Gatter und ...

05.02.2010
Wir investieren in die Köpfe unserer Kinder statt in Beton
Anlässlich der Pressekonferenz der "Initiative Grundschulleiterinnen und Grundschulleiter für längeres gemeinsames Lernen" ...

04.02.2010
Daten von Steuersündern - Bei der Einbringung des eigenen Antrags verloren sich gerade zehn SPD-Abgeordnete im Landtag
Bei der Einbringung des eigenen Eilantrags in den Düsseldorfer Landtag patzte die SPD‑Landtagsfraktion - und dokumentierte damit die ...

04.02.2010
Fakt ist: Wir haben den Unterrichtsausfall halbiert, 8000 zusätzliche Lehrerstellen eingerichtet und die Zahl der großen Klassen verringert
"Als Schulministerin wollte Frau Schäfer 2004 über 16 000 Lehrerstellen streichen. Und als sie in 2005 abtreten musste, hat sie ...

04.02.2010
Solidarpakt Ost: Wir sind verlässliche Partner der Kommunen
"Unser Gesetz zur Beteiligung der Kommunen an der finanziellen Beteiligung des Landes NRW an den Lasten der Deutschen Einheit ist ...

04.02.2010
Wählen gehen und Politik mit gestalten
"In vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens werden am kommenden Sonntag erstmals die neuen Integrationsräte und -ausschüsse gewählt. ...

03.02.2010
Hauptzeuge im PUA sorgt für Sensation: Ex-SPD-Bundesparteichef Müntefering in den "Fall Friedrich" involviert
Unglaublich aber wahr: In seiner heutigen Vernehmung erklärte der ehemalige Abteilungsleiter Harald Friedrich im Untersuchungsausschuss, sich in ...

03.02.2010
Modellversuch gibt den Weg frei für eine akademische Ausbildung für Gesundheitsfachberufe
"Unser Gesetzentwurf wertet die Berufe in Alten- und Krankenpflege, für Hebammen, Logopäden, Ergotherapeuten und Physiotherapeuten ...

03.02.2010
Unser neues Polizeigesetz sorgt für mehr Sicherheit, mehr Ordnung und mehr Freiheit
Als "richtungweisend" bezeichnet der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, die heute vom Landtag verabschiedete ...

02.02.2010
Abitur nach zwölf Jahren: SPD verleugnet ihr eigenes Tun
Zu den Erklärungen der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion zum Abitur nach acht Jahren erklärt der schulpolitische ...

02.02.2010
Außer Schuldenmachen und ohne Perspektiven, wie das Land und die Kommunen die Schulden abbauen können, fällt der SPD nichts ein
"Die Kommunen sollten sich vor dem süßen Gift der SPD hüten." Das erklärt der kommunalpolitische Sprecher der ...

02.02.2010
Honorarreform für Ärzte: Gleiche Bezahlung für gleiche Leistung - das muss auch für NRW gelten
"Eine gerechte Verteilung der Honorare für Ärztinnen und Ärzte ist unumgänglich." Das sagt der gesundheitspolitische ...

01.02.2010
Imam-Ausbildung wäre Meilenstein für die weitere Integration der Muslime
Zur Debatte um eine Imam-Ausbildung an deutschen Hochschulen erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Solf: ...

29.01.2010
Innenpolitische Inkompetenz hat einen Namen: Karsten Rudolph
"Herr Rudolph glaubt offenbar, durch das schlichte Multiplizieren der Anzahl der Verfahren der Organisierten Kriminalität (OK) mit den ...

29.01.2010
SPD leugnet Gefahr durch K.O.-Tropfen
Zu der heutigen Pressemitteilung der SPD-Fraktion anlässlich der gestern von Ministerin Müller-Piepenkötter vorgestellten ...

29.01.2010
Wie man aussagekräftige Umfragen in Auftrag gibt, darin hat der Realschullehrerverband der SPD heute eine Lektion erteilt
"Wie man repräsentative Umfragen mit aussagekräftigen Ergebnissen in Auftrag gibt, das zeigt der nordrhein-westfälische ...

28.01.2010
Anhörung: An einer flächendeckenden und lückenlosen Spracherhebung und Sprachförderung führt kein Weg vorbei
"An dem Verfahren der flächendeckenden und lückenlosen Sprachstandsfeststellung und der darauf folgenden Sprachförderung der ...

28.01.2010
Frauenquote an Hochschulen: Fachleute erteilen Oppositionsvorschlag eindeutige Absage
"Die von rot-grün beantragte Anhörung im Wissenschafts- und im Frauenausschuss zeigte eindeutig: Eine Quote zur Förderung von ...

28.01.2010
Wer hat eigentlich die Eltern der Schüler gefragt?
Zur Umfrage der NRW-SPD zur Einheitsschule äußert der Schulexperte und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard ...

28.01.2010
Wohnraumförderung 2010 wird auf Rekordniveau fortgeführt
"Mit einer Milliarde Euro im Wohnraumförderungsprogramm 2010 wird die Erfolgsgeschichte der sozialen Wohnraumförderung in NRW ...

27.01.2010
Breite Zustimmung zu Umweltgesetzen der Koalition
Auf breite Zustimmung stießen heute in der Expertenanhörung des Umweltausschusses des Düsseldorfer Landtages die Gesetzentwürfe ...

27.01.2010
Klares Zeichen für regionale Bildungsnetzwerke
Zur heutigen Anhörung im Schulausschuss zu Schulstrukturen im ländlichen Raum äußert der Schulexperte und stellvertretende ...

27.01.2010
Kommunalfinanzen: Mit dümmlichen Fragestellungen will die SPD die Menschen in NRW hinters Licht führen
"Wie finden Sie es, dass das Land Nordrhein-Westfalen seine Städte und Gemeinden mit 14,5 Milliarden Euro im Jahr unterstützt?" ...

27.01.2010
Unser Ziel ist ein modernes, gerechtes und zukunftsorientiertes öffentliches Dienstrecht
"Ein starker Staat braucht ein starkes Berufsbeamtentum." Dieses Fazit zog der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl, am Ende ...

25.01.2010
Die SPD in NRW und die Finanzen: Der Taumelkäfer lässt grüßen
"Es war die SPD im Düsseldorfer Landtag, die dem Land NRW mit 112 Milliarden Euro bis zum Regierungswechsel im Frühjahr ...

25.01.2010
PUA: Generalstaatsanwalt Düsseldorf wies Vorwürfe auf politische Einflussnahme als ehrenrührig zurück
"Es ist absurd, der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf oder der Staatsanwaltschaft Wuppertal zu unterstellen, politisch beeinflusst zu ...

22.01.2010
PUA: Muss das Ermittlungsverfahren wegen Betrugs und Untreue gegen den Ex-Abteilungsleiter Harald F. wieder aufgenommen werden?
Der ermittelnde Staatsanwalt für Wirtschaftskriminalität bei der Staatsanwaltschaft in Wuppertal redete Klartext. "Ich hätte ...

21.01.2010
Wir haben den Mehltau an unseren Schulen aus SPD-Grünen-Regierungszeiten überwunden
"Als Ministerin hat Frau Schäfer in 2004 den größten Kahlschlag in der Schulgeschichte des Landes NRW angekündigt: 16.000 ...

20.01.2010
Anträge der Opposition zur WestLB zeugen von eklatantem Unwissen
Als "absoluten Blödsinn" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich, die Forderung der ...

20.01.2010
Nordrhein-Westfalen ist bundesweit Vorreiter bei der Sprachfeststellung und Sprachförderung für Kinder
"Dass Frau Altenkamp eine Studie des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) als Waffe gegen die Sprachförderpraxis in Nordrhein-Westfalen ...

20.01.2010
NRW: Erfolge im Kampf gegen Organisierte Kriminalität
"Die CDU-Landtagsfraktion kämpft entschlossen gegen jede Art von Kriminalität und gegen jede Art von Organisierter Kriminalität. ...

20.01.2010
Schullandschaft im oberbergischen Morsbach: SPD offenbart erschreckende Defizite bei der Prozentrechnung
"Nicht das Türschild der Schule ist von Bedeutung! Die inneren Werte von guter Lernatmosphäre und einem qualitativ hochwertigen ...

19.01.2010
Chancengleichheit à la SPD: Vor der Lostrommel, die Plätze an Gymnasien verteilt, haben alle die gleichen Chancen
"Vor der Lostrommel, die die Plätze an Gymnasien verteilt, haben alle Schülerinnen und Schüler die gleichen Chancen. Das versteht ...

19.01.2010
Fakt ist: Die Zahl der Gefangenenausbrüche ist unter Ministerin Müller-Piepenkötter kontinuierlich zurückgegangen
"Die Menschen in Nordrhein-Westfalen beunruhigt das Rechtsverständnis der SPD. Wenn der selbsternannte Justizexperte Jäger ...

18.01.2010
Bertelsmann-Ranking: Viele Fragen
"40,5 Prozent des Geldes im Landeshaushalt investieren wir in die Bildung. Das hat dem Land NRW der Bundesfinanzbildungsbericht des ...

18.01.2010
Nordrhein-Westfalen hat die Folgen des Orkans Kyrill vorbildlich gemeistert
"Rückblickend kann man sagen, dass die Folgen des Orkans Kyrill, der heute vor drei Jahren große Teile des Waldes vor ...

18.01.2010
SPD springt wieder zu kurz: Landesregierung verfolgt alle Formen organisierter Kriminalität: Russenmafia, italienische Mafia, Hells Angels
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, traute seinen Ohren kaum. Da beklagt die SPD im Düsseldorfer Landtag heute, ...

15.01.2010
CDU-Landtagsfraktion setzt Ordnungsgeld gegen Dr. Friedrich durch
"Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute die Rechtsauffassung der CDU-Landtagsfraktion bestätigt. Der ehemalige Abteilungsleiter im ...

15.01.2010
Nicht auf eine Quote, sondern auf die Bildung kommt es an
Zur Debatte um einen höheren Anteil von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst erklärt der integrationspolitische ...

15.01.2010
Schulpolitik des rot-roten Senats in Berlin als Blaupause für NRW: Lotterie statt Chancengerechtigkeit
"Wer eine Ahnung davon bekommen will, wie SPD, Linke und Bündnisgrüne sich die Schule der Zukunft vorstellen, der blicke nach ...

15.01.2010
Steuereinnahmen in 2009: Vorausschauende Finanzpolitik gehört zum Markenkern der CDU
"Finanzminister Linssen geht auch in der Krise verantwortlich mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. Mit seiner vorausschauend ...

14.01.2010
Abiturjahrgang 2013: Opposition ersinnt Schreckensszenarien, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben
"Es ist erschreckend, wie destruktiv die Opposition Schulpolitik betreibt. Ständig werden die Menschen mit neu erdachten ...

14.01.2010
Gesundheit: CDU-Landtagsfraktion für Wachpolizisten zur Entlastung der Polizei
"Die Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen garantieren mit großem eigenen Engagement die Innere Sicherheit unseres Landes. ...

14.01.2010
Positive Entwicklung bei der integrativen Betreuung behinderter Kinder im Elementarbereich
"Die Integration von Kindern mit Behinderungen hat sich nach Einführung des KiBiz verbessert. Bei der integrativen Betreuung von Kindern ab ...

13.01.2010
Abfallwirtschaftsplan sichert zukunftsfähige Abfallpolitik für Nordrhein-Westfalen
"Der von der Landesregierung erstmals erarbeitete einheitliche Abfallwirtschaftsplan für ganz Nordrhein-Westfalen ist ein richtiger Schritt ...

13.01.2010
Einheitslasten-Experten bestätigen: Wir schaffen einen fairen Interessenausgleich
"Wir schaffen eine tragfähige und belastbare Lösung zur Finanzierung des Solidarpaktes Ost durch die Kommunen. Das haben uns heute ...

13.01.2010
Eklat im Rechtsausschuss: SPD-Jäger wirft Staatsanwaltschaft vor, Sachverhalte verschimmeln zu lassen
"Frau Kraft muss Herrn Jäger zur Ordnung rufen. Der SPD-Fraktionsvize hat heute im Rechtsausschuss ein Rechtsverständnis an den Tag ...

13.01.2010
Grüne schießen sich mit erneuter Schulstrukturdebatte ein Eigentor
Zur heutigen Expertenanhörung im Schulausschuss des Landtags zum Thema Migration und Integrationsleistungen von Schule äußert der ...

12.01.2010
Mit 30 Jahren sollten die Grünen weniger pubertär daherkommen
Zur gemeinsamen Erklärung von Bundesvorstand und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen der Bündnisgrünen ...

12.01.2010
Untersuchungsausschuss: SPD dämmert langsam, dass sie ein totes Pferd gesattelt hat
"Ein Hauptbetroffener, der im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss lediglich seinen Namen genannt hat, der aber zur Sache die Aussage ...

11.01.2010
SPD fügt der unabhängigen Justiz in NRW bewusst schweren Schaden zu
Zu den wieder aufgewärmten Rücktrittsforderungen von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag gegen Justizministerin ...

08.01.2010
Frau Kraft muss sich von maßlosen Äußerungen ihres Generalsekretärs distanzieren
Zu den Bemerkungen des Generalsekretärs der NRW-SPD zu den kommunalen Finanzen erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Helmut ...

08.01.2010
SPD offenbart erschreckende Erkenntnisse über rechtsstaatliche Verfahren
"Das Handwerk liegt ihm nicht, und sein Mundwerk legt los, bevor er sein Gehirn eingeschaltet hat. So offenbart Herr Jäger, ...

08.01.2010
Stadtwerke stehen heute effizienter und wirkungsvoller da
"Unsere Stadtwerke sind kein Selbstzweck. Ihre Aufgabe ist die Wahrnehmung der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in ...

05.01.2010
NRW unterstützt die Kommunen: Bisher über 334 Millionen Euro für Ausbau von Tageseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren bewilligt
"334 Millionen Euro werden in NRW bisher für den Ausbau von Einrichtungen für Kinder unter drei Jahren bewilligt. 113 Millionen ...

04.01.2010
Hauptschulen: Die CDU im Düsseldorfer Landtag ist die einzige politische Kraft, die uneingeschränkt zu allen unseren Schulen steht
"Das Jahr ist neu, aber schon nach vier Tagen im neuen Jahr ist erkennbar, dass die SPD im Düsseldorfer Landtag ...

22.12.2009
Unter Schulministerin Sommer haben wir den Unterrichtsausfall in NRW im Vergleich zu rot-grünen Regierungszeiten halbiert
"Auch wenn es der SPD im Düsseldorfer Landtag nicht passt: Was den Unterrichtsausfall angeht, vergleichen wir uns mit der rot-grünen ...

21.12.2009
SPD versenkt das Ehrenamt II
"Dass für die SPD im Düsseldorfer Landtag ehrenamtliches Engagement nicht ins Weltbild passt, konnte man vor zehn Tagen im ...

18.12.2009
Kommunalfinanzen: Mit Gesprächen auf Augenhöhe eröffnen wir die Perspektive für eine nachhaltige Lösung der Probleme
"Das Land tut, was es kann. Erst in dieser Woche hat Finanzminister Helmut Linssen den Landesanteil für bestimmte Förderprogramme auf ...

18.12.2009
Schmuggel in Gefängnisse als Straftat ahnden
Das Einschmuggeln von Geld, Handys, Alkohol, Zigaretten in Justizvollzugsanstalten durch Justizbedienstete oder Besucher von Gefangenen soll als ...

18.12.2009
Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein positiver Beitrag zur Konjunkturaufhellung
"Der Wahlkampf hat noch nicht einmal begonnen, und schon dreht Frau Löhrmann durch." Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der ...

17.12.2009
Verzicht des Regionalparlaments Overijssel auf Flughafen Twente ist weitsichtig
"Die Entscheidung des Regionalparlaments in Overijssel, den Militärflughafen in Twente nicht in einen zivilen Flughafen umzunutzen, ist ...

16.12.2009
Aktuelle Stunde entpuppt sich als Bumerang für die SPD
"Die SPD ist nicht im Geringsten an Fakten, sondern ausschließlich an politischer Instrumentalisierung und an Skandalisierung ...

16.12.2009
Landtag Nordrhein-Westfalen zeigt sich solidarisch mit Flughafen Münster/Osnabrück
"Der Landtag hat sich heute mit eindrucksvoller Mehrheit zum Flughafen Münster/Osnabrück bekannt", freut sich die ...

16.12.2009
SPD und Grüne im Landtag lehnen Schuldenbremse ab
"Die SPD im Düsseldorfer Landtag steht fest zu Tradition als Schuldenmacherin. Aus 39 Jahren rot geführter Landesregierungen hat sie ...

15.12.2009
Für die CDU im Düsseldorfer Landtag führt der Weg nach Kopenhagen über Datteln
"Wir wollen die ambitionierten Klimaschutzziele erreichen. Dabei halten wir den Bau neuer Kohlenkraftwerke, die einen höheren Wirkungsgrad ...

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